Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 07.09.2001 - 8 WF 168/01 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,12467) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
FGG-Verfahren; Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung; Vorbescheid; Anfechtbarkeit; Beschwerdefähige Zwischenentscheidung
- Judicialis
FGG § 12; ; BGB § 107; ; BGB § 925; ; BGB § 1828; ; BGB § 1643 Abs. 3; ; BGB § 1643 Abs. 1; ; BGB § 1821 Abs. 1 Nr. 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gerichtlicher Vorbescheid über Antragsablehnung - Anfechtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Aschersleben, 10.07.2001 - 4 F 262/00
- OLG Naumburg, 07.09.2001 - 8 WF 168/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 16.02.2001 - 4 W 324/00
Grundstücksübertragung ; Schenkung; Nießbrauchbelastung; Minderjähriger; …
Auszug aus OLG Naumburg, 07.09.2001 - 8 WF 168/01
Da nicht ersichtlich ist, dass der Wert des Grundeigentums den des Nießbrauchsrechts übersteigt, ist davon auszugehen, dass dem Minderjährigen lediglich ein rechtlicher Vorteil zugeflossen ist, so dass es weder der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters bedurfte (§ 107 BGB;… vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 107 Rdn. 4 m.w.N.; OLG Celle, MDR 2001, 931 f.) noch eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung notwendig ist. - BGH, 18.04.1956 - IV ZB 18/56
Vorbescheid im Erbscheinverfahren - §§ 2353, 2359 BGB, § 19 FGG
Auszug aus OLG Naumburg, 07.09.2001 - 8 WF 168/01
Die Beschwerde ist zulässig (§ 19 FGG), da der angefochtene Vorbescheid als beschwerdefähige Zwischenentscheidung der Rechtspflegerin anzusehen ist (vgl. BGHZ 20, 255, 257 f.) und mit der Verfügung angekündigt wird, dass die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der notariellen Rückübertragung des - mit einem Bungalow und einer Garage bebauten - Baugrundstücks an den Beschwerdeführer nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen versagt wird (§ 20 Abs. 1 FGG).